T 0299/86 (Mündliche Verhandlung) vom 23.09.1987
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1987:T029986.19870923
- Datum der Entscheidung
- 23. September 1987
- Aktenzeichen
- T 0299/86
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 81900967.1
- IPC-Klasse
- C12P 1/00
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- T 0299/86 1989-08-17
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Monoclonal antibody
- Name des Antragstellers
- Secher
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
1. Die Erklärung "ich behalte mir das Recht vor, nach Artilel 116 EPÜ eine mündliche Verhandlung zu beantragen", ist an sich kein Antrag auf mündliche Verhandlung.
2. Ein Beteiligter hat nur dann Anspruch auf eine mündliche Verhandlung, wenn er sie beantragt. Andernfalls kann das EPA auch eine ihn beschwerende Entscheidung ohne mündliche Verhandlung treffen.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 116 1973
- Schlagwörter
- Mündliche Verhandlung/Vorbehalt des Rechts auf Stellung eines Antrags ist kein Antrag
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Entscheidung der ersten Instanz wird aufgehoben.
2. Die Anträge auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr und auf Vorlage der Sache bei der Großen Beschwerdekammer werden zurückgewiesen.
3. Die Sache wird zur weiteren Entscheidung an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen.