T 0378/86 (Kategoriewechsel) vom 21.10.1987
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1987:T037886.19871021
- Datum der Entscheidung
- 21. Oktober 1987
- Aktenzeichen
- T 0378/86
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 80105926.2
- IPC-Klasse
- B29C 49/78
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum Regeln der Förderleistung eines Extruders
- Name des Antragstellers
- Moog
- Name des Einsprechenden
- Krupp-Kautex
BEKUM - Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
1. Nach der Patenterteilung ist ein Kategoriewechsel im Hinblick auf Artikel 123(3) EPÜ nur in Ausnahmefällen zulässig.
2. Betrifft das erteilte Patent ein Arbeitsfverfahren, so stellt dessen nachträgliche Umwandlung in ein Vorrichtungspatent einen solchen Ausnahmefall dar, wenn der Schutzbereich (Artikel 69 EPÜ) des Verfahrenspatents die Vorrichtung zur Ausführung des Arbeitsverfahrens mit umfasst. Dazu ist es allerdings erforderlich, dass die Mittel zur Ausführung des Verfahrens im Verfahrenspatent so ausführlich und umfassend umschrieben sind, dass der Durchschnittsfachmann ohne besondere Überlegung in der Lage ist, der in diesem Verfahrenspatent definierten technischen Lehre auch die zur Ausführung des geschützten Verfahrens geeignete Vorrichtung vollständig und eindeutig zu entnehmen.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123 1973European Patent Convention R 58(4) 1973
- Schlagwörter
- Einspruchsverfahren - Zulässigkeit eines Kategoriewechsels
Arbeitsverfahren
Vorrichtung
Umwandlung eines Verfahrenspatents in ein Vorrichtungspatent - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das europäische Patent Nr. 27 575 mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
Patentansprüche 1 bis 6, überreicht in der mündlichen Verhandlung am 21.10.1987,
Beschreibung, überreicht in der mündlichen Verhandlung am 21.10.1987,
Figur 1, überreicht in der mündlichen Verhandlung, und Figuren 2 und 3 gemäß Patentschrift.