T 0015/94 vom 26.07.1995
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1995:T001594.19950726
- Datum der Entscheidung
- 26. Juli 1995
- Aktenzeichen
- T 0015/94
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 88119707.3
- IPC-Klasse
- E04B 9/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Schallschluckendes Deckenelement für den Aufbau einer fugenlosen Akustikdecke
- Name des Antragstellers
- STO Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- Rigips GmbH
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(3) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erweiterung des Schutzbereichs (verneint)
Erfindersiche Tätigkeit (bejaht)
Amendments - agreed by the boards
Inventive step (yes) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- T 1157/04
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anweisung zurückverwiesen, das Patent mit den Unterlagen gemäß Hauptantrag aufrechtzuerhalten.