T 0059/87 (Reibungsverringernder Zusatz/MOBIL II) vom 26.04.1988
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1988:T005987.19880426
- Datum der Entscheidung
- 26. April 1988
- Aktenzeichen
- T 0059/87
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 81300717.6
- IPC-Klasse
- C10M 1/54
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- T 0059/87 Friction reducing additives/MOBIL IV 1990-08-14T 0059/87 Additifs réduisant le frottement/MOBIL IV 1990-08-14T 0059/87 Reibungsverringernde Zusätze/MOBIL IV 1990-08-14T 0059/87 Friction reducing additives/MOBIL IV 1990-08-14
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Friction reduction additives and compositions thereof
- Name des Antragstellers
- Mobil Oil Corporation
- Name des Einsprechenden
- Chevron
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
Der Grossen Beschwerdekammer werden folgende Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zur Entscheidung vorgelegt:
1. Nach welchen Überlegungen soll im Hinblick auf Artikel 123(3) EPÜ über die Zulässigkeit von Anspruchsänderungen entschieden werden, die im Einspruchsverfahren vorgeschlagen werden und eine Änderung der Anspruchskategorie mit sich bringen (hier: von einem "Stoffanspruch" in einen Anspruch auf eine "Verwendung dieses Stoffes in einem Stoffgemisch für einen bestimmten Zweck")? Inwieweit sind insbesondere die nationalen Verletzungsvorschriften der Vertragsstaaten zu berücksichtigen?
2. Darf ein Patent mit Ansprüchen, die auf einen "Stoff" oder einen "diesen Stoff enthaltendes Stoffgemisch" gerichtet sind, im Einspruchsverfahren so geändert werden, dass die Ansprüche auf die "Verwendung dieses Stoffes in einem Stoffgemisch" für einen bestimmten Zweck gerichtet sind?
3. Ist ein Anspruch auf die Verwendung eines Stoffes für einen bestimmten nichtmedizinischen Zweck neu im Sinne des Artikels 54 EPÜ gegenüber einer Vorveröffentlichung, die die Verwendung dieses Stoffes für einen anderen nichtmedizinischen Zweck offenbart, so dass das einzige neue Merkmal des Anspruchs der Zweck ist, für den der Stoff verwendet wird?
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 112 1973European Patent Convention Art 123 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 64 1973European Patent Convention Art 91 1973
- Schlagwörter
- Änderung im Einspruchsverfahren
Änderung der Anspruchskategorie (hier: von "Stoff" u. "Stoffgemischen"
Verwendung eines Stoffes für einen bestimmten Zweck
Neuheit dieses "Verwendungsanspruchs" gegenüber bekannten Verwendung
Befassung der Grossen Beschwerdekammer/Anspruchsänderung/Neuheit - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Der Großen Beschwerdekammer werden folgende Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zur Entscheidung vorgelegt:
(i) Nach welchen Überlegungen soll im Hinblick auf Artikel 123 (3) EPÜ über die Zulässigkeit von Anspruchsänderungen entschieden werden, die im Einspruchsverfahren vorgeschlagen werden und eine Änderung der Anspruchskategorie mit sich bringen (hier: von einem "Stoffanspruch" in einen Anspruch auf eine "Verwendung dieses Stoffes in einem Stoffgemisch für einen bestimmten Zweck")? Inwieweit sind insbesondere die nationalen Verletzungsvorschriften der Vertragsstaaten zu berücksichtigen?
(ii) Darf ein Patent mit Ansprüchen, die auf einen "Stoff" oder ein "diesen Stoff enthaltendes Stoffgemisch" gerichtet sind, im Einspruchsverfahren so geändert werden, daß die Ansprüche auf die "Verwendung dieses Stoffes in einem Stoffgemisch" für einen bestimmten Zweck gerichtet sind?
(iii) Ist ein Anspruch auf die Verwendung eines Stoffes für einen bestimmten nichtmedizinischen Zweck neu im Sinne des Artikels 54 EPÜ gegenüber einer Vorveröffentlichung, die die Verwendung dieses Stoffes für einen anderen nichtmedizinischen Zweck offenbart, so daß das einzige neue Merkmal des Anspruchs der Zweck ist, für den der Stoff verwendet wird?