T 0059/87 (Reibungsverringernde Zusätze/MOBIL IV) vom 14.08.1990
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1990:T005987.19900814
- Datum der Entscheidung
- 14. August 1990
- Aktenzeichen
- T 0059/87
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 81300717.6
- IPC-Klasse
- C10M 1/54
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- -
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- T 0059/87 Additif réduisant le frottement/MOBIL II 1988-04-26T 0059/87 Friction reducing additive/MOBIL II 1988-04-26T 0059/87 Friction reducing additive/MOBIL II 1988-04-26T 0059/87 Reibungsverringernder Zusatz/MOBIL II 1988-04-26
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Friction reduction additives and compositions thereof
- Name des Antragstellers
- Mobil Oil Corporation
- Name des Einsprechenden
- Chevron
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
Ob eine vorher nicht offenbarte technische Wirkung, die zwangsläufig eintritt, wenn eine zuvor in einer schriftlichen Beschreibung offenbarte technische Lehre ausgeführt wird, der Öffentlichkeit durch diese Lehre zugänglich gemacht worden ist, ist eine Tatfrage, die im Kontext des Einzelfalles zu entscheiden ist (im Anschluß an die Entscheidung G 2/88 "reibungsverringernder Zusatz/MOBIL OIL III" vom 11. Dezember 1989, ABl. EPA 1990, 93).
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973
- Schlagwörter
- Neuheit einer zweiten nichtmedizinischen Verwendung mit denselben technischen Ausführungsmitteln
Zur Verwendung als Rostschutzmittel in Ölgemischen offenbarte Verbindugen
Keine Offenbarung der Verwendung solcher Verbindungen als reibungsverringernde Zusätze zu Ölgemischen
Beanspruchte Erfindung der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent auf der Grundlage der am 3. August 1990 eingereichten Ansprüche 1 bis 3 und einer Beschreibung aufrechtzuerhalten, die an die geänderten Ansprüche angepaßt werden muß.