T 0315/87 vom 14.02.1989
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1989:T031587.19890214
- Datum der Entscheidung
- 14. Februar 1989
- Aktenzeichen
- T 0315/87
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 84103922.5
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- T 0315/87 1989-09-13
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Spannvorrichtung für ein Förderband
- Name des Antragstellers
- Geppert, Helmut
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 122 1973European Patent Convention R 90 1973
- Schlagwörter
- Wiedereinsetzung - Verhältnis zur Unterbrechung
Wiedereinsetzung - extreme seelische Belastung
Wiedereinsetzungsgebühr - nur eine bezüglich Beschwerdedefrist und Begründungsfrist
Restitution in integrum - relation to interruption
restitutio in integrum - extreme psychic burden
fee for reestablishment of rights/only one single time
limit for appeal and for submission of grounds - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- J 0001/84
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Dem Beschwerdeführer wird Wiederseinsetzung in die Frist zur Beschwerdeeinlegung und in die Frist zur Beschwerdebegründung gewährt.
2. Die Rückzahlung einer Wiedereinsetzungsgebühr von 125,- DM, der Umwandlungsgebühr von 125,- DM und der Gebühr für die Wiedereinsetzung in die Umwandlungsfrist von 125,- DM, zusammen 375,- DM, wird angeordnet.