T 0315/87 vom 13.09.1989
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1989:T031587.19890913
- Datum der Entscheidung
- 13. September 1989
- Aktenzeichen
- T 0315/87
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 84103922.5
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- T 0315/87 1989-02-14
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Spannvorrichtung für ein Förderband
- Name des Antragstellers
- Geppert, Helmut
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Inventive step - common general knowledge
Erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0113/82
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die ersten Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent aufgrund folgender Unterlagen zu erteilen:
Patentansprüche 1 bis 34, eingegangen am 22. Juni 1989; Beschreibung Seiten 1 bis 3, 3a und 4 bis 20, eingegangen am 22. Juni 1989, unter Streichung der Worte "dieser Art" auf Seite 1, Absatz 2, Zeile 1 und "ebenfalls" auf Seite 3, Abs. 2, Zeile 1; ursprüngliche Zeichnung (Blatt 1/2 und 2/2).