T 0832/99 vom 17.09.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T083299.20040917
- Datum der Entscheidung
- 17. September 2004
- Aktenzeichen
- T 0832/99
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 89112434.9
- IPC-Klasse
- B29C 44/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Formteil aus Schaumstoffplatten und Verfahren zu dessen Herstellung
- Name des Antragstellers
- C.A. GREINER & SÖHNE GESELLSCHAFT M.B.H.
- Name des Einsprechenden
- HP-Chemie Pelzer Research and Development Ltd.
Metzeler Schaum GmbH - Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 108 1973European Patent Convention Art 119 1973European Patent Convention Art 122 1973European Patent Convention Art 96(2) 1973European Patent Convention R 51(2) 1973European Patent Convention R 65(1) 1973European Patent Convention R 78 1973
- Schlagwörter
- Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich Beschwerdefrist und Frist zur Begründung der Beschwerde
Bei Wegfall des Hindernisses - Frist zur Begründung der Beschwerde noch nicht abgelaufen
Zahlung nur einer Wiedereinsetzungsgebühr - Antrag bezüglich beider Fristen gilt als gestellt (bejaht)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich der Frist zur Begründung der Beschwerde - fehlende Sorgfalt (bejaht) - Orientierungssatz
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerdeführerin wird wieder in den vorigen Stand bezüglich der Frist zur Einlegung der Beschwerde und der Entrichtung der Beschwerdegebühr eingesetzt.
2. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich der Frist zur Einreichung der Beschwerdebegründung wird zurückgewiesen.
3. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.
4. Die Rückzahlung der weiteren Wiedereinsetzungsgebühr in Höhe von EUR 76,00 (Euro) wird angeordnet.