T 0302/88 vom 06.02.1990
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1990:T030288.19900206
- Datum der Entscheidung
- 6. Februar 1990
- Aktenzeichen
- T 0302/88
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 82106194.2
- IPC-Klasse
- F24D 19/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum Abscheiden von Gasen aus wasserführenden Systemen
- Name des Antragstellers
- Herrmann, Klaus
- Name des Einsprechenden
- Joh. Vaillant
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(3) 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 83 1973
- Schlagwörter
- inventive step
claim - feature from drawing
protection - scope - selection from unlimited range
erfinderische Tätigkeit (ja)
Merkmal in den Patentanspruch aufgenommen, nur in der
Zeichnung offenbart
Schutzbereich - Einschränkung, Auswahl aus einem
unbeschränkten Bereich von Möglichkeiten - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0169/83
- Zitierende Akten
- T 0278/89
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Erstinstanz zurückverwiesen mit der Auflage das Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 bis 9, wie in der mündlichen Verhandlung überreicht;
- Bechreibung Seiten 1 bis 7, wie in der mündlichen Verhandlung überreicht;
- erteilte Zeichnungen.