T 0278/89 vom 23.10.1990
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1990:T027889.19901023
- Datum der Entscheidung
- 23. Oktober 1990
- Aktenzeichen
- T 0278/89
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 82109105.5
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Speicher für zu erwärmende oder abzukühlende flüssige Medien
- Name des Antragstellers
- Müller, Friedrich
- Name des Einsprechenden
- Stiebel Eltron
Vaillant GmbH
Ecotec S.r.l. - Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Inventive step (yes)
Inclusion in the claims of features contained in the
drawings
Erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- T 0166/90
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das europäische Patent 0 076 497 in geändertem Umfang mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Patentansprüche 1 bis 10 gemäß Hauptantrag, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 23. Oktober 1990;
- eine noch an an die Patentansprüche anzupassende Beschreibung;
- Zeichnung: Blatt 1/11 bis 11/11, gemäß erteiltem Patent.