European Patent Office

T 0523/88 vom 26.02.1991

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:1991:T052388.19910226
Datum der Entscheidung
26. Februar 1991
Aktenzeichen
T 0523/88
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
83102931.9
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Walzvorrichtung
Name des Antragstellers
Sulzer-Escher Wyss AG
Name des Einsprechenden
Kleinewefers GmbH
Kammer
3.2.01
Leitsatz
-
Schlagwörter
Broadening (no)
Complete disclosure (yes)
Inventive step (yes)
Erweiterung (nein)
Vollständige Offenbarung (bejaht)
Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
T 0169/83

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die Erstinstanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent gemäß Hauptantrag mit den in der mündlichen Verhandlung überreichten folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:

Ansprüche: 1 bis 8, Beschreibung: Seiten 1 bis 10, Figuren: 1 bis 5.