T 0380/93 vom 10.02.1994
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1994:T038093.19940210
- Datum der Entscheidung
- 10. Februar 1994
- Aktenzeichen
- T 0380/93
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 88106954.6
- IPC-Klasse
- C08K 5/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- In der Kälte schlagzähe thermoplastische Formmassen
- Name des Antragstellers
- Hüls Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Aufgabe und Lösung
Inventive step - problem and solution - Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird zur Erteilung eines Patents auf der Grundlage der vorliegenden Ansprüche 1 bis 4 an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen.
3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird abgelehnt.