T 0231/85 (Triazolylderivate) vom 08.12.1986
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1986:T023185.19861208
- Datum der Entscheidung
- 8. Dezember 1986
- Aktenzeichen
- T 0231/85
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 81101742.5
- IPC-Klasse
- H01N 43/64
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- -
- Name des Antragstellers
- BASF
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
1. Das Bekanntsein eines Stoffes steht der Neuheit einer bis dahin unbekannten Verwendung dieses Stoffes (hier: Verwendung als Fungizid) auch dann nicht entgegen, wenn die neue Verwendung keiner anderen technischen Realisierung bedarf (hier: z. B. Besprühen von Nutzpflanzen) als eine bekannte Verwendung desselben Stoffes (hier: Verwendung als Wachstumsregulator).
2. Eine Nichtberücksichtigung von Eingaben wegen einer von den Beteiligten nicht zu vertretenden inneramtlichen Verzögerung stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne der Regel 67 EPÜ dar, der die Rückzahlung der Beschwerdegebühr aus Gründen der Billigkeit gebietet.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
- Neuheit - neue Verwendung eines bekannten Stoffes
Erfinderische Tätigkeit - unspezifizierter Effekt
Verfahrensmangel (wesentlicher) ja
Nichtberücksichtigung eines Antrages wegen inneramtlicher Verzögerung - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
- G 0002/88
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird zur Fortsetzung des Prüfungsverfahrens auf Grund der Ansprüche vom 30.10.1986 an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen.