T 0202/89 (Beschwerdefähigkeit der Beitretenden) vom 07.02.1991
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1991:T020289.19910207
- Datum der Entscheidung
- 7. Februar 1991
- Aktenzeichen
- T 0202/89
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 83111805.4
- IPC-Klasse
- B66C 1/18
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- T 0202/89 Wirkungslose Beitrittserklärung/DOLEZYCH 1993-02-09
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Band oder Schlauch, insbesondere Rundschlinge für Hebe- und Transportzwecke
- Name des Antragstellers
- SPANSET INTER AG
- Name des Einsprechenden
- Arova-Mammut AG
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
Der Großen Beschwerdekammer wird die folgende Rechtsfrage vorgelegt:
Steht dem Beitretenden, der seinen Beitritt zum Einspruchsverfahren (Art. 105 EPÜ) während der Beschwerdefrist nach Erlaß der Entscheidung der Einspruchsabteilung wirksam erklärt, die Beschwerde im Sinne des Artikels 107 EPÜ zu?
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 105 1973European Patent Convention Art 107 1973European Patent Convention Art 112(1) 1973
- Schlagwörter
- Beschwerdeberechtigung der Beitretenden
Vorlage an die Große Beschwerdekammer - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Gestützt auf Artikel 112 (1) a) EPÜ wird der Großen Beschwerdekammer die folgende Rechtsfrage vorgelegt:
"Steht dem Beitretenden, der seinen Beitritt zum Einspruchsverfahren (Artikel 105 EPÜ) während der Beschwerdefrist nach Erlaß der Entscheidung der Einspruchsabteilung wirksam erklärt, die Beschwerde im Sinne des Artikels 107 EPÜ zu?"