T 0214/89 vom 28.02.1991
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1991:T021489.19910228
- Datum der Entscheidung
- 28. Februar 1991
- Aktenzeichen
- T 0214/89
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 84115365.3
- IPC-Klasse
- B65D 83/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Zylindrischer Behälter
- Name des Antragstellers
- Unilever N.V.
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Inventive step (yes), subsequent submission necessary
for understanding problem and solution
Erfinderische Tätigkeit (bejaht), Änderung
Nachträgliche Angabe zum Verständnis von Aufgabe und
Lösung - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0037/82
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, ein Patent aufgrund folgender Unterlagen zu erteilen:
Ansprüche: 1 bis 4, eingegangen am 17. Februar 1990 mit den telefonisch vereinbarten Änderungen im Anspruch 1; Beschreibung: Seiten 1, 2 und 2 a, eingegangen am 17. Februar 1990, Seite 3, Zeile 21 bis Seite 5, wie ursprünglich eingereicht, mit den telefonisch vereinbarten Änderungen auf der Seite 2; Zeichnung: Blatt 1/1, wie ursprünglich eingereicht.