T 0308/89 vom 23.07.1990
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1990:T030889.19900723
- Datum der Entscheidung
- 23. Juli 1990
- Aktenzeichen
- T 0308/89
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 82101671.4
- IPC-Klasse
- F16D 23/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Gleichlaufeinrichtung, insbesondere für das Wechselgetriebe eines Kraftfahrzeuges
- Name des Antragstellers
- Klöckner-Humboldt-Deutz AG
- Name des Einsprechenden
- 1)Daimler 2) Zahnradfab
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Amendment - inadmissible
Inventive step
Unzulässige Änderung nein
Erfinderische Tätigkeit ja - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0169/83
- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Anprüche 1 bis 3, Beschreibung Spalte 1 bis 3 und Zeichnung 1/1 wie in der mündlichen Verhandlung vorgelegt.