T 0392/89 vom 03.07.1990
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1990:T039289.19900703
- Datum der Entscheidung
- 3. Juli 1990
- Aktenzeichen
- T 0392/89
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 83810451.1
- IPC-Klasse
- B41J 13/00B41J 11/58
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- T 0392/89 1991-12-20
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum Beschicken einer Büromaschine mit Einzel-Blättern
- Name des Antragstellers
- Rünzi, Kurt
- Name des Einsprechenden
- Ziyad Inc.
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 112 1973European Patent Convention Art 114 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Grounds - opposition - introduction by the Board
Claim - feature - deletion
Enlarged Board of Appeal - submission to -point of law
stay of proceedings
Einführung eines neuen Einspruchgrundes durch die
Kammer
Weglassen von Merkmalen in einem Anspruch (unzulässig)
Vorlage einer Rechtsfrage an die Grosse BK (abgelehnt)
Aussetzung des Verfahrens - Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Anträge auf Aufrechterhaltung des Patents in seiner erteilten Fassung und auf Fallenlassen des Einwandes gemäß Artikel 100 c) EPÜ werden zurückgewiesen.
2. Der Hilfsantrag, die Große Beschwerdekammer mit der vom Beschwerdeführer vorgelegten Rechtsfrage zu befassen, sowie der Hilfsantrag, die Sache zur Entscheidung dieser Rechtsfrage an die Vorinstanz zurückzuverweisen, werden zurückgewiesen.
3. Das Verfahren wird ausgesetzt bis zum Vorliegen einer Entscheidung in der Sache betreffend die von dem Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 20. Juni 1990 beim Landgericht München I erhobene Strafanzeige.