T 0426/89 (Herzschrittmacher) vom 28.06.1990
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1990:T042689.19900628
- Datum der Entscheidung
- 28. Juni 1990
- Aktenzeichen
- T 0426/89
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 83110823.8
- IPC-Klasse
- A61N 1/362
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- -
- Name des Antragstellers
- Siemens
- Name des Einsprechenden
- Biotronik
- Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
1. Ein auf ein "Verfahren zum Betreiben" eines Geräts gerichteter Anspruch ist nicht "deutlich gefasst" (Art. 84 EPÜ), wenn die Anspruchsmerkmale in der Tat nur die Wirkungsweise des Geräts beschreiben.
2. Wird ein solcher Anspruch im Einspruchs(Beschwerde)-Verfahren als Sachanspruch klargestellt, so liegt kein (unzulässiger Kategoriewechsel vor (vgl. T 378/86 - 3.2.2 vom 21. Oktober 1987 "Kategoriewechsel(MOOG", ABl. EPA 1988,386).
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(3) 1973European Patent Convention Art 52(4) 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 69 1973European Patent Convention Art 84 1973
- Schlagwörter
- Therapeutische Behandlung
Deutlichkeit der Ansprüche
Kategoriewechsel im Einspruchsverfahren - Zulässigkeit - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent gemäß Hilfsantrag I der Beschwerdegegnerin mit folgenden Änderungen aufrechtzuerhalten:
Die Patentansprüche 1 bis 15 werden ersetzt durch die Ansprüche 1 bis 13 überreicht in der mündlichen Verhandlung vom 28. Juni 1990; die Bezeichnung und Beschreibung Spalte 1, Zeile 1 bis Spalte 10, Zeile 19 werden ersetzt durch die Bezeichnung und Beschreibung Spalte 1, Zeile 1 bis Spalte 10, Zeile 19 eingegangen am 5. Juni 1990.