T 0055/90 vom 05.05.1992
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1992:T005590.19920505
- Datum der Entscheidung
- 5. Mai 1992
- Aktenzeichen
- T 0055/90
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 82110493.2
- IPC-Klasse
- B60R 16/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Multiplex-Verkabelungssystem für Fahrzeuge
- Name des Antragstellers
- WABCO Westinghouse Fahrzeugbremsen GmbH
- Name des Einsprechenden
- 01) Asea Brown Boveri AG
02) Siemens AG
03) Bayerische Motoren Werke AG - Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 102(3) 1973European Patent Convention Art 106(3) 1973European Patent Convention Art 108 1973European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 111(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erlaß einer Zwischenentscheidung im Einspruchsverfahren bei Aufrechterhaltung in geändertem Umfang (nicht zu beanstanden)
Erfinderische Tätigkeit (ja)
Interlocutory decision in Opposition Proceedings when patent was amended (not to object to)
Inventive step (yes) - Orientierungssatz
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Erstinstanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent mit den in der mündlichen Verhandlung eingereichten Unterlagen aufrechtzuerhalten.
3. Die Anträge der Beschwerdeführerin auf Aufhebung der angefochtenen Zwischenentscheidung als nicht konventionskonform und auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr werden zurückgewiesen, desgleichen der Antrag auf Vorlage der in obigem Punkt VIII formulierten Rechtsfragen an die Große Beschwerdekammer.
4. Der Hilfsantrag, festzustellen, daß das Patent und die ihm zugrundeliegende Erfindung unter Berücksichtigung der vorgenommenen Änderungen den Erfordernissen des Übereinkommens nicht genügen, wird zurückgewiesen.