T 0089/90 (Ringkernstromwandler) vom 27.11.1990
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1990:T008990.19901127
- Datum der Entscheidung
- 27. November 1990
- Aktenzeichen
- T 0089/90
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 81105435.2
- IPC-Klasse
- H01F 40/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- -
- Name des Antragstellers
- Sprecher & Schuh
- Name des Einsprechenden
- Siemens; Asea Brown Boveri AG
- Kammer
- 3.5.01
- Leitsatz
Die ständige Praxis des EPA, beschwerdefähige Zwischenentscheidungen im Sinne von Artikel 106 (3) EPÜ im Fall der Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang zu erlassen, ist weder aus formalen noch aus sachlichen Gründen zu beanstanden.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 102(3) 1973European Patent Convention Art 106(3) 1973European Patent Convention R 58(4) 1973European Patent Convention R 58(5) 1973
- Schlagwörter
- Zwischenentscheidung im Sinne von Artikel 106(3) EPÜ im Fall der Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang gemäss Artikel 102(3) EPÜ (nicht zu beanstanden)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Die in Punkt IX oben genannten Anträge der Beschwerdeführerin hinsichtlich der Frage der Zulässigkeit der Zwischenentscheidung werden zurückgewiesen.
2. Die Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 28. November 1989 wird aufgehoben.
3. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent in geändertem Umfang gemäß dem Hauptantrag der Beschwerdegegnerin (der Patentinhaberin) aufrechtzuerhalten unter Anpassung des diesbezüglichen Beschreibungsteils (vgl. Spalte 1, Zeilen 53-61).