T 1063/92 (Elektrische Isolierschichten/REINSHAGEN) vom 15.10.1993
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1993:T106392.19931015
- Datum der Entscheidung
- 15. Oktober 1993
- Aktenzeichen
- T 1063/92
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 83102456.7
- IPC-Klasse
- H01B 3/44
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verwendung einer weichmacherhaltigen Kunststoffmischung für elektrische Isolierschichten
- Name des Antragstellers
- Kabelwerke Reinshagen GmbH
- Name des Einsprechenden
- 01) Siemens Aktiengesellschaft
02) N.V. Philips' Gloeilampenfabrieken - Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 102 1973European Patent Convention Art 106 1973European Patent Convention Art 107 1973European Patent Convention Art 111 1973European Patent Convention R 58 1973European Patent Convention R 65(1) 1973
- Schlagwörter
- Zulässigkeit der Beschwerde
Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung
Rechtskraft (res iudicata)
Rechtliche Beurteilung (ratio decidendi)
Admissibility of appeal
Interlocutory decision of opposition division
res iudicata
ratio decidendi - Orientierungssatz
- Verweist die Beschwerdekammer eine Rechtssache mit der Aufforderung an die Vorinstanz zurück, das Patent in geändertem Umfang "auf der Grundlage des Hilfsantrags der Beschwerdegegnerin" aufrechtzuerhalten, so entscheidet sie damit abschließend über die Patentfähigkeit der Erfindung; sie stellt rechtskräftig fest, daß das europäische Patent und die Erfindung, die es zum Gegenstand hat, in der Fassung der Ansprüche gemäß Hilfsantrag den Erfordernissen des Übereinkommens genügen (vgl. Artikel 102 (3) EPÜ).
Auch soweit die Entscheidung der Beschwerdekammer der Vorinstanz die Anpassung der Beschreibung an die Ansprüche überläßt, können im weiteren Verfahren neue, für den Stand der Technik möglicherweise relevante Entgegenhaltungen nicht mehr berücksichtigt werden (res iudicata).
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.