T 0166/90 vom 11.08.1992
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1992:T016690.19920811
- Datum der Entscheidung
- 11. August 1992
- Aktenzeichen
- T 0166/90
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 79100924.4
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Heißsiegelbare, opake Kunststoffolie, Verfahren zu ihrer Herstellung und ihre Verwendung
- Name des Antragstellers
- Hoechst Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- 01) Hüls Aktiengesellschaft
02) Unilever N.V.
03) Courtaulds Films & Packaging (Holdings) Ltd.
04) Moplefan S.p.A.
05) Wolff Walsrode AG - Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 123(3) 1973
- Schlagwörter
- Ersatz eines unzulässigen Merkmals
Amendments - Art 123(2) and Art 123(3) - Orientierungssatz
- Aufnahme einzelner, aus einem Ausführungsbeispiel entnommener Parameter in einen Verfahrensanspruch (zulässig) (vgl. Nr. 2.3).
Ersatz eines im erteilten Anspruch enthaltenen unzulässigen Merkmals durch andere offenbarte Merkmale (zulässig, wenn Schutzbereich nicht erweitert wird) (vgl. Nr. 3.2 und 3.3).
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, die Prüfung auf der Basis der anläßlich der mündlichen Verhandlung eingereichten Ansprüche 1 bis 8 fortzusetzen, bei denen im Anspruch 1 die unter Ziffer VI genannten Korrekturen vorzunehmen sind und im Anspruch 5 der Wert 9,0 durch 99,0 zu berichtigen ist.
3. Der Antrag der Beschwerdegegnerin IV betreffend die Durchführung eines Beweisverfahrens zur Vorlage von Versuchen zur Frage der Schutzbereichserweiterung wird zurückgewiesen.