T 0294/90 vom 28.01.1992
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1992:T029490.19920128
- Datum der Entscheidung
- 28. Januar 1992
- Aktenzeichen
- T 0294/90
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 83102348.6
- IPC-Klasse
- B23B 31/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Kraftbetätigtes Spannfutter
- Name des Antragstellers
- Röhm, G.
- Name des Einsprechenden
- Paul Forkardt GmbH
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- No aggregation - no technically independent parts of
a problem - Inventive step (yes) - State of the art -
assessment of the problem from an objective viewpoint
Keine Aggregation - keine technisch voneinander
unabhängigen Teilaufgaben
Erfinderische Tätigkeit (ja) - Objektive gegebener
Stand der Technik - objektiv ermittelte Aufgabe - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- T 1588/11
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent mit den mit Schreiben vom 4. Dezember 1989 eingereichten Unterlagen aufrechtzuerhalten.