T 1588/11 14-02-2014

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Erfinderische Tätigkeit des Anspruchs 1 des Hauptantrags:

2.1 Sowohl E1 (Figuren 1, 5) als auch E2 (Figuren 2, 3) offenbaren einen Möbelantrieb mit den Merkmalen des Oberbegriffs. Dies ist auch von der Beschwerdeführerin nicht bestritten worden.Ferner zeigen beide Entgegenhaltungen, dass ein Ende des jeweiligen Stützelementes (10, 11 in E1 und Seite 10 letzter Absatz in E2, untere Ende der Kniehebel 23,24) drehfest mit der zugeordneten Schwenkwelle (6, 7 in E1 und 13, 14 in E2) verbunden ist. Des Weiteren sind in E1 das Ende des Stützelementes (10) an einer Stütze (14) des Grundgestells (5) und das Ende des Stützelementes (11) an einem am Grundgestell (5) angebrachten Hebel drehgeführt.In E2 sind das Ende des einen Stützelementes über dem am Oberschenkelstützteil (4) angebrachten oberen Teil des Kniehebels 23 drehgeführt und das Ende des anderen Stützelementes am Unterschenkelstützteil (5) angebrachten oberen Teil des Kniehebels 24 drehgeführt.

Es wird zwar weder in E1 noch in E2 explizit angegeben, dass die Drehverbindungen durch Zapfen verwirklicht werden, jedoch entspricht jeder vorspringende längliche Teil, der in ein Lager greift, wie unmittelbar aus den Figuren der E1 und E2 ableitbar, der Definition eines Zapfens. Solche sind daher für den Fachmann zwangsläufig in der E1 und E2 vorhanden.

Der angefochtene Anspruch 1 verlangt jedoch, dass „jedes Stützelement ... im Bereich seines anderen Endes einen Zapfen ... aufweist“. Dieses Merkmal scheint so auszulegen zu sein, dass der Zapfen durch das Stützelement und nicht das andere Teil getragen wird. Weder E1 noch E2 ist zu entnehmen, welches Teil in diesen Entgegenhaltungen letztendlich den Zapfen trägt.

2.2 Der Möbelantrieb gemäß Anspruch 1 des Hauptantrags unterscheidet sich daher von dem aus E1 oder E2 bekannten Antrieben dadurch, dass es das Stützelement ist, das im Bereich seines anderen Endes den Zapfen aufweist.

2.3 Die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe könnte folglich darin gesehen werden, eine (alternative) Art der Anbringung des Zapfens vorzuschlagen.

2.4 Ein Zapfen, der eine Führung zwischen zwei Teilen realisiert, kann jedoch nur durch das eine Teil, das andere Teil, von keinem oder jedem der beiden Teile getragen werden. Da es lediglich die oben genannten Möglichkeiten gibt, um eine Drehführdung zwischen zwei Teilen durch einen Zapfen zu verwirklichen und ersichtlich keine davon zu einem unerwarteten Ergebnis führt, kann der Einsatz keiner der genannten Alternativen auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen.

2.5 Die Beschwerdeführerin hat vorgetragen, dass E1 und E2 keine Führung im Sinne der Erfindung offenbaren würden.

Dem kann nicht zugestimmt werden. Eine Drehführung ist zwar eine besondere Art der Führung, sie stellt dennoch nach dem allgemeinen technischen Verständnis eine der möglichen Führungsarten dar.

Es stimmt zwar, dass, wie von der Beschwerdeführerin behauptet, an keiner Stelle der Patentschrift zu entnehmen ist, dass unter einer „Führung“ im Sinne der Erfindung auch ein Drehlager verstanden werden soll, es ist jedoch auch nirgends angegeben, dass im Sinne der Erfindung die darin offenbarte Führung kein Drehlager sein kann.

2.6 Somit beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit und daher muss der Hauptantrag scheitern.

3. Erfinderische Tätigkeit des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 1:

3.1 Der Möbelantrieb gemäß Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 unterscheidet sich von dem aus E1 (Figuren 1, 5) oder aus E2 (Figuren 2, 3) bekannten Antrieb nicht nur dadurch, dass jedes Stützelement im Bereich seines anderen Endes einen Zapfen aufweist, sondern auch durch das zusätzliches Merkmal,

- dass die Führung als Nut oder als Schlitz ausgeführt ist.

3.2 Es liegen somit zwei unterscheidende Merkmale vor. Damit stellt sich die Frage, ob eine Kombinationserfindung oder eine bloße Aggregation von Merkmalen, die Teilaufgaben lösen und patentrechtlich anders zu beurteilen sind, vorliegt.

Nach gängiger Rechtsprechung liegen Teilaufgaben vor, wenn es sich bei den Merkmalen oder Merkmalsgruppen eines Anspruchs um eine bloße Aggregation dieser Merkmale oder Merkmalsgruppen (Nebeneinanderstellung oder Aneinanderreihung von Merkmalen) handelt, die in keiner funktionellen Wechselwirkung zueinander stehen, d. h. sich nicht gegenseitig zur Erreichung eines über die Summe ihrer jeweiligen Einzelwirkungen hinausgehenden technischen Erfolgs beeinflussen, wie es im Gegensatz dazu bei einer Kombination von Merkmalen vorausgesetzt wird.

Im vorliegendem Fall hat die Tatsache, dass es das Stützelement ist, das den Zapfen aufweist, keine Auswirkung darauf, dass die Führung als Nut oder als Schlitz ausgeführt ist. Es liegt daher keine Kombinationserfindung vor. In diesem Fall ist daher zu untersuchen, ob sich die Merkmalsgruppen jeweils für sich in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik herleiten lassen (T 0389/86, ABl. 1988, 87; T 0387/87, T 0294/90, T 0363/94).

3.3 Welches der Teile den Zapfen trägt, ist letztendlich für die zu erfüllende technische Funktion irrelevant. Die Führung als Nut oder Schlitz auszuführen dient dazu, einen Wegausgleich während des Bewegungsablaufes zu schaffen.

Ausgehend von E1 (Figuren 1, 5) oder E2 (Figuren 2, 3) könnte die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe somit darin gesehen werden, eine (alternative) Art der Anbringung des Zapfens, sowie eine alternative Führung mit Wegausgleich vorzuschlagen.

3.4 Wie bereits in Bezug zum Hauptantrag ausgeführt, kann keine erfinderische Tätigkeit darin gesehen werden, dass der Zapfen durch das Stützelement getragen wird.

3.5 Es ist auch allgemein bekannt, eine Führung als Schlitz auszuführen, wie zum Beispiel aus E2 (Figur 9) hervorgeht. In E2 ist ein Schlitz (21) im Hebel (19) angebracht und ein Zapfen (20) wird vom Rahmen (1) getragen. Ein solcher Führungsschlitz wird dann verwendet, wenn ein Wegausgleich zu schaffen ist, der durch die unterschiedlichen Drehpunkte von Stellhebel und zu drehendes Teil erzeugt wird (E2; Seite 10, Zeilen 5 bis 9).

3.6 Es stellt daher für den Fachmann eine offensichtliche Alternative dar, wenn eine Führung mit Wegausgleich benötigt wird, dazu einen Schlitz in einem Teil und einen Zapfen im anderen Teil vorzusehen, statt eines Kniehebels wie er in E1 oder E2, Figur 3 zu diesem Zweck verwendet wird. In welchem der Teile (Hebel oder Rahmen) Schlitz oder Zapfen vorgesehen werden, ist offensichtlich für den Bewegungsablauf unwichtig. Daher sind beide Möglichkeiten äquivalent. Das Verwirklichen einer der Alternativen statt der anderen kann somit auch keine erfinderische Tätigkeit begründen.

3.7 Folglich, beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

4. Erfinderische Tätigkeit des Anspruchs 1 der Hilfsanträge 2 und 3:

4.1 Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 unterscheidet sich vom Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 dadurch, dass weiter angegeben wird, dass "die Stützelemente starr ausgebildet sind" und, dass der Zapfen in oder an der Führung "verschieblich" geführt ist. Anspruch 1 des Hilfsantrags 3 unterscheidet sich vom Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 lediglich dadurch, dass "die Stützelemente starr ausgebildet sind".

4.2 Die Bewegung eines Zapfens in einer Führungsnut stellt jedoch immer eine "Verschiebung" dar. Dies ist somit kein zusätzliches technisches Merkmal, welches einen technischen Beitrag leistet, sondern die Angabe der durch den Zapfen im Schlitz durchgeführten Bewegungsart. Somit kann dieses Merkmal auch keine erfinderische Tätigkeit rechtfertigen, wenn diese nicht bereits durch die strukturellen Merkmale gegeben war.

Dass die Stützelemente starr sein müssen, ist implizit, anderenfalls könnten sie ihre Stützfunktion nicht erfüllen.

Die Beschwerdeführerin hat vorgetragen, dass in E1 und E2 Kniehebel verwendet würden, die somit keine starr ausgebildeten Stützelemente seien. Gemäß dem Wortlaut des Anspruchs 1 ist jedes der Stützelemente an einem Ende mit der Schwenkwelle drehfest verbunden und weist am anderen Ende einen Zapfen auf. Die in E1 und auch in der Figur 3 von E2 entsprechenden Teile werden somit nicht durch die gesamten Kniehebel gebildet, sondern nur durch die Hebel die mit der Schwenkwelle drehfest verbunden sind. Diese Hebel sind jedoch offensichtlich als starre Hebel ausgebildet.

4.3 Folglich, fügen die Hilfsanträge 2 und 3 keine neuen technischen Merkmale zum Hilfsantrag 1 hinzu und daher beruht auch der Gegenstand des Anspruchs 1 der Hilfsanträge 2 und 3 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

5. Erfinderische Tätigkeit des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 4:

5.1 Anspruch 1 des Hilfsantrags 4 unterscheidet sich von dem aus E1 oder E2 bekannten Antrieb nicht nur dadurch,

- dass jedes Stützelement im Bereich seines anderen Endes einen Zapfen aufweist, sondern auch durch das weitere Merkmal

- dass das freie Ende des Zapfens von der axialen Mitte der zugeordneten Schwenkwelle wegweist.

5.2 Auch hier handelt es sich um Teilaufgaben, da die beiden unterscheidenden Merkmale in keiner funktionellen Wechselwirkung zueinander stehen.

Ausgehend von E1 oder E2 könnte die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe somit darin gesehen werden, eine Art der Anbringung des Zapfens vorzuschlagen.

5.3 Wie bereits in Bezug zum Hauptantrag ausgeführt, kann keine erfinderische Tätigkeit darin gesehen werden, den Zapfen durch die Stützelemente tragen zu lassen.

Da es lediglich zwei Möglichkeiten für den Zapfen gibt, nämlich er weist von der axialen Mitte der Schwenkwelle weg oder darauf hin, und die Vor- und Nachteile beider Möglichkeiten auf der Hand liegen, kann der Wahl einer der Alternativen statt der anderen keine erfinderische Tätigkeit zukommen, umso mehr als es konstruktiv gesehen für den Fachmann offensichtlich ist, dass die Führungen lateral außerhalb des durch den Antrieb benötigten Raum liegen müssen und somit die Zapfen nur in die außenliegenden Führungen eingreifen können, wenn sie von der Schwenkwelle weg, bzw. nach außen weisen.

Dass dadurch, wie von der Beschwerdeführerin angegeben, ein besonders platzsparender Aufbau möglich ist, kann lediglich als ein sich automatisch ergebender Bonuseffekt, der kein erfinderisches Zutun benötigt, gesehen werden.

5.4 Folglich, beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 4 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

6. Erfinderische Tätigkeit des Anspruchs 1 der Hilfsanträge 5 und 6:

6.1 Anspruch 1 des Hilfsanträge 5 und 6 unterscheiden sich von dem aus E1, Figuren 1 und 5, bekannten Antrieb durch die beiden bereits genannten Merkmale , dass jedes Stützelement im Bereich seines anderen Endes einen Zapfen aufweist, und dass die Führung als Nut oder als Schlitz ausgeführt ist,sowie das weitere Merkmal:

- dass das Möbel ein Sessel ist, dass das erste Teil durch ein Sitzteil des Sessels gebildet ist und dass das zweite Teil durch wenigstens eine in Axialrichtung der Schwenkwelle seitlich von dem Sitzteil angeordnete Armlehne gebildet ist.

Anspruch 1 des Hilfsantrags 6 unterschiedet sich von diesem Stand der Technik noch durch das weitere Merkmal,

- dass das freie Ende des Zapfens von der axialen Mitte der zugeordneten Schwenkwelle weg weist,

- dass die Armlehne oder wenigstens eine der Armlehnen flächig ausgebildet ist, und

- dass die Führung in einer der anderen Armlehne zugewandten Fläche der jeweiligen Armlehne gebildet ist.

6.2 Auch hier handelt es sich um Teilaufgaben, da die unterscheidenden Merkmale in keiner funktionellen Wechselwirkung zueinander stehen.

Ausgehend von E1 könnte die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe somit darin gesehen werden, eine alternative Art der Anbringung und Führung des Zapfens für ein spezifisches Sitzmöbel mit Sitz und Armlehnen vorzuschlagen.

6.3 Wie bereits in Bezug zum Hauptantrag und Hilfsantrag 1 ausgeführt, kann keine erfinderische Tätigkeit darin gesehen werden, den Zapfen durch die Stützelemente tragen zu lassen und die Führung als Nut oder Schlitz auszubilden.

6.4 Dass der Möbelantrieb bei einem Sitzmöbel zur Verstellung des Sitzteils in Bezug zur Armlehne eingesetzt werden kann, ist ebenfalls bereits aus E1 bekannt, siehe das weitere Ausführungsbeispiel nach den Figuren 6 bis 9. Im Anbetracht dieses weiteren Ausführungsbeispiels der E1 liegt ein solcher alternativer Einsatz des Möbelantriebs nach den Figuren 1 und 5 der E1 auf der Hand.

6.5 Folglich, beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 5 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

6.6 Im Ausführungsbeispiel nach den Figuren 6 bis 9 der E1 wird das erste Teil durch ein Sitzteil (2‘) des Sessels und das zweite Teil durch zwei in Axialrichtung der Schwenkwelle seitlich von dem Sitzteil angeordneten flächig ausgebildeten Armlehnen (Seitenwangen 1‘, Seite 18, Zeilen 1 bis 9 des zweiten Absatzes) gebildet. Der Antrieb (12‘) ist an den Armlehnen (1) und die Drehführungen sind über die Stützen (16) und die Hebel (18) am Sitzteil (2) befestigt (Seite 19, zweiter Absatz).

Dagegen ist bei der in Anspruch 1 des Hilfsantrags 6 beanspruchten Ausführung die Führung in der Armlehne gebildet. Diese Ausführung stellt zu der in E1 offenbarten Anordnung der Figuren 6 bis 9 somit eine kinematische Umkehrung dar. Eine solche kinematische Umkehrung liegt aber im normalen fachmännischen Können eines als Durchschnittsfachmann bei der Entwicklung von Möbelantrieben tätigen Ingenieurs oder Technikers. Die sich aus der Umkehrung ergebende Anordnung impliziert auch, dass das freie Ende des Zapfens von der axialen Mitte der zugeordneten Schwenkwelle (wie in Bezug zum Hilfsantrag 4 dargelegt) weg weist.

6.7 Folglich, beruht auch der Gegenstand des Anspruchs 1 der Hilfsantrags 6 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

7. Somit liegt kein gewährbarer Antrag vor.