T 0553/90 (Umschreibung) vom 15.06.1992
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1992:T055390.19920615
- Datum der Entscheidung
- 15. Juni 1992
- Aktenzeichen
- T 0553/90
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 83102840.2
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Fachkonstruktion zur Aufnahme auszustellender bzw. anzubietender Waren
- Name des Antragstellers
- Marlboro
- Name des Einsprechenden
- Schenk
Plastoprint - Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
Wird das europäische Patent während des Einspruchsverfahrens umgeschrieben, so tritt der neu im Patentregister eingetragene Patentinhaber sowohl im Einspruchs- als auch im Beschwerdeverfahren an die Stelle des bisherigen Patentinhabers. Seine Legitimation kann in diesen Verfahren nicht in Frage gestellt werden.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 20 1973European Patent Convention Art 60(3) 1973
- Schlagwörter
- Legitimation der Patentinhaberin
Umschreibung - bindende Wirkung - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
- T 0287/90