J 0019/14 (Umschreibung und Rückumschreibung im Europäischen Patent-register, Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge, Aussetzung des Erteilungs- bzw. Einspruchs-verfahrens, Zahlung der Beschwerdegebühr bei mehreren betroffenen Anmeldungen bzw. Patenten, Vorlage an die Große Beschwerdekammer (nein)) vom 15.06.2015
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2015:J001914.20150615
- Datum der Entscheidung
- 15. Juni 2015
- Aktenzeichen
- J 0019/14
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05002205.2
- IPC-Klasse
- E02D 5/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Kombi-Spundwand
- Name des Antragstellers
- PilePro LLC
- Name des Einsprechenden
- (hier nicht beteiligt: ArcelorMittal Belval & Differdange S.A.)
- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 108European Patent Convention Art 60(1)European Patent Convention Art 60(3)European Patent Convention Art 61European Patent Convention R 14European Patent Convention R 22European Patent Convention R 78European Patent Convention R 85European Patent Convention R 99
- Schlagwörter
- Umschreibung und Rückumschreibung im Patentregister
Aussetzung des Verfahrens - Orientierungssatz
- Die Rückumschreibung einer vollzogenen Umschreibung im Europäischen Patentregister ist nicht ohne weiteres gerechtfertigt, wenn nachträglich Zweifel an dem hinreichenden Nachweis der behaupteten Rechtsnachfolge auftreten. Gegebenenfalls kommt vielmehr zugunsten des ursprünglich Eingetragenen die Aussetzung des Eintragungs- bzw. Einspruchsverfahrens in Betracht.
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, die Beschwerdeführerin im Register des Europäischen Patentamtes als Inhaberin für das europäische Patent No. 1 698 733 einzutragen.
3. Das Einspruchsverfahren betreffend das europäische Patent No. 1 698 733 wird bis zur rechtskräftigen Entscheidung über das bei dem Kantonsgericht Zug vor der 3. Abteilung anhängig gemachte Zivilverfahren mit dem Aktenzeichen A3 2010 106 ausgesetzt.