T 0010/82 (Einspruch - Zulässigkeit) vom 15.03.1983
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1983:T001082.19830315
- Datum der Entscheidung
- 15. März 1983
- Aktenzeichen
- T 0010/82
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 78100803.2
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- -
- Name des Antragstellers
- Bayer
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
1. Legt ein zugelassener Vertreter in seinem eigenen Namen Einspruch ein, obwohl er - wie er später einräumt - berufsmäßig für einen Auftraggeber handelt, dann entspricht der Einspruch nicht der Regel 55 EPÜ.
2. Die Frage, ob in einem solchen Fall die Mängel des Einspruchsschriftsatzes gemäß Regel 56(2) EPÜ auch nach Ablauf einer längeren Frist noch beseitigt werden können, bleibt offen.
3. Gibt ein Verfahrensbeteiligter der Kammer kurz vor der mündlichen Verhandlung entscheidungserhebliche Tatsachen bekannt, die eine mündliche Verhandlung unnötig gemacht hätten, kann es der Billigkeit entsprechen, ihm die dem anderen Verfahrensbeteiligten durch die Wahrnehmung der mündlichen Verhandlung entstandenen Kosten aufzuerlegen.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 104(1) 1973European Patent Convention Art 106(3) 1973European Patent Convention Art 99(1) 1973European Patent Convention R 55 1973European Patent Convention R 56(1) 1973European Patent Convention R 56(2) 1973
- Schlagwörter
- Einspruch
Zulässigkeit
Zwischenentscheidung
Kostenverteilung - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung vom 11. November 1981 wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.
3. Die Beschwerdegegner haben der Beschwerdeführerin die ihr durch die mündliche Verhandlung vom 11. Januar 1983 entstandenen Kosten zu ersetzen.