T 0612/90 vom 20.02.1992
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1992:T061290.19920220
- Datum der Entscheidung
- 20. Februar 1992
- Aktenzeichen
- T 0612/90
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 81106306.4
- IPC-Klasse
- A61K 7/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- T 0612/90 Haarfärbemittel/HENKEL 1993-12-07
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Mittel zum gleichzeitigen Färben bzw. Tönen, Waschen und Konditionieren von menschlichen Haaren
- Name des Antragstellers
- Henkel Kommanditgesellschaft auf Aktien
- Name des Einsprechenden
- Blendax GmbH
HAARKOSMETIK UND PARFÜMERIEN GMBH - Kammer
- 3.3.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 122 1973
- Schlagwörter
- Re-establishment of rights of appellant as opponent -
all due care (yes) - isolated mistake
Wiedereinsetzung des Beschwerdeführers, der Einspre-
chender ist - Beachtung aller gebotenen Sorgfalt (ja)
Einmaliges Versehen (Daten der angefochtenen
Entscheidung verwechselt) - Wiedereinsetzung
stattgegeben - Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerdeführerin wird in den Frist zur Einreichung der Beschwerdebegründung wieder eingesetzt.