T 0789/90 vom 26.03.1992
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1992:T078990.19920326
- Datum der Entscheidung
- 26. März 1992
- Aktenzeichen
- T 0789/90
- Online am
- 22. April 1992
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 84109967.4
- IPC-Klasse
- G05D 13/62
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Einrichtung zur Ermittlung der Fahrbahnsteigung
- Name des Antragstellers
- WABCO GmbH
- Name des Einsprechenden
- BMW AG
- Kammer
- 3.5.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100 1973European Patent Convention Art 123 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 84 1973
- Schlagwörter
- Clarity of claims (yes) - amendments before and after
grant of patent - Correction of mistake obvious for
skilled person - limitation vis-a-vis granted patent -
novelty (yes) - prior European applications disclosing
several features of the later application - inventive
step (yes)
Klarheit des Gegenstandes, für den Schutz gegehrt wird
(ja) - Gesamtheit und logische Folge der Merkmale -
Änderungen vor und nach Patenterteilung (zulässig) -
Korrektur für den Fachmann offensichtlicher Fehler und
Einschränkung gegenüber dem erteilten Patent - Neuheit
(gegeben) - Bekanntsein einzelner Merkmale aus älteren
europäischen Anmeldungen unschädlich - Erfinderische
Tätigkeit (anzuerkennen) - ältere europäische
Anmeldungen nicht zu berücksichtigen - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 0082/92
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent in geändertem Umfang, nämlich auf der Grundlage der folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Beschreibung Seite 1-6, eingegangen am 5. Dezember 1989, mit der Maßgabe, daß die in Abschnitt 6.3, 6.4 und 6.5 angegebenen redaktionellen Korrekturen durchzuführen sind;
- Anspruch 1, eingegangen am 17. September 1991, mit der Maßgabe, daß die in Abschnitt 6.2 angegebenen redaktionellen Korrekturen durchzuführen sind, und Ansprüche 2 bis 7, eingegangen am 5. Dezember 1989;
- Zeichnung, 1 Blatt wie veröffentlicht, mit der Maßgabe, daß die in Abschnitt 6.6 angegebene redaktionelle Korrektur durchzuführen ist.