T 0082/92 (Brotteig/LIEKEN-BATSCHEIDER) vom 04.05.1994
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1994:T008292.19940504
- Datum der Entscheidung
- 4. Mai 1994
- Aktenzeichen
- T 0082/92
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 85100620.5
- IPC-Klasse
- A21D 8/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Herstellen eines Brotteiges
- Name des Antragstellers
- Lieken-Batscheider Mühlen- und Backbetriebe GmbH
- Name des Einsprechenden
- B. Wendeln jr. GmbH Großbäckerei
- Kammer
- 3.3.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 107 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
Nicht naheliegende Verfahrensverbesserung
Withdrawal of opposition by opponent / respondent
Inventive step - known process - improvement - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- T 0972/02
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent auf der Grundlage des Patentanspruchs 1, eingereicht am 1. März 1994, Patentanspruch 2, eingereicht am 7. April 1994 und den Ansprüchen 3 bis 11 gemäß Hauptantrag, vorgelegt in der mündlichen Verhandlung vom 26. November 1991, und der Beschreibungseinleitung Blatt 1 bis 3 in der Fassung des Schriftsatzes vom 3. September 1990 sowie der Beschreibungsteile Spalte 2, Zeile 1 bis Spalte 5, Zeile 19 einschließlich, der Streitpatentschrift aufrechtzuerhalten.