T 0936/90 (Wiedereinsetzung/DIEDRICH) vom 22.07.1993
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1993:T093690.19930722
- Datum der Entscheidung
- 22. Juli 1993
- Aktenzeichen
- T 0936/90
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 86109054.6
- IPC-Klasse
- B23K 37/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- T 0936/90 1994-06-15
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Einrichtung zum Fertigen und Bearbeiten, insbesondere zum Schweißen von Werkstücken im Wechseltakt
- Name des Antragstellers
- ABB Roboter GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 122(1) 1973European Patent Convention Art 122(2) 1973European Patent Convention Art 122(3) 1973European Patent Convention Art 122(4) 1973
- Schlagwörter
- Nichtbezahlung der Jahresgebühr - gebotene Sorgfalt (ja)
Wiedereinsetzung (ja)
Restitutio - all due care - Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
Dem Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist für die Zahlung der 07. Jahresgebühr mit Zuschlag wird stattgegeben.