T 0227/91 (Zweite chirurgische Verwendung) vom 15.12.1992
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1992:T022791.19921215
- Datum der Entscheidung
- 15. Dezember 1992
- Aktenzeichen
- T 0227/91
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 86306762.5
- IPC-Klasse
- A61B 17/36
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- Codman & Schurtleff
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
Die Zweckangabe "chirurgische Verwendung" vermag dem Gegenstand eines Anspruchs, der sich auf die Verwendung von Bestandteilen eines bekannten Geräts zu dessen Herstellung, d.h. zu dessen Zusammenbau, bezieht, allein noch keine Neuheit zu verleihen (im Unterschied zur Herstellung eines bekannten Arzneimittels für einen zweiten therapeutischen Zweck; vgl. Nr. 5.2 der Entscheidungsgründe).
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(1) 1973European Patent Convention Art 84 1973
- Schlagwörter
- Mangelnde Klarheit; unbestimmter Parameter
Mangelnde Neuheit; Gattungsanspruch durch spezifische Offenbarung vorweggenommen
Beziehungen zwischen Verwendungsanspruch und Anspruch für eine durch ihr Herstellungsverfahren gekennzeichnete Vorrichtung
Zweite chirurgische Verwendung - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.