T 0462/91 vom 05.07.1994
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1994:T046291.19940705
- Datum der Entscheidung
- 5. Juli 1994
- Aktenzeichen
- T 0462/91
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 85115553.1
- IPC-Klasse
- B29C 67/22
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zum Herstellen von Hartschaumplatten, insbesondere aus Polyurethan
- Name des Antragstellers
- Siempelkamp Handling Systeme GmbH & Co.
- Name des Einsprechenden
- Maschinenfabrik Hennecke GmbH
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 54(2) 1973European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
- Ohne Geheimhaltungspflicht verkaufte Anlage bildet Gegenstand einer offenkundigen Vorbenutzung; Zurückverweisung zur weiteren Entscheidung
Novelty - public prior use - plant
Decision re appeals - remittal - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0482/89
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Entscheidung (unter Beachtung von Punkt 3 der Entscheidungsgründe) an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen.
3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.