T 0485/91 vom 25.04.1994
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1994:T048591.19940425
- Datum der Entscheidung
- 25. April 1994
- Aktenzeichen
- T 0485/91
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 85112010.5
- IPC-Klasse
- B65H 20/24
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Transportstrecke
- Name des Antragstellers
- GRAPHA-HOLDING AG
- Name des Einsprechenden
- 01) Maschinenfabrik Goebel GmbH
02) Koenig & Bauer Aktiengesellschaft - Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 112(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (verneint)
Antrag auf Vorlage an die Große Beschwerdekammer (abgelehnt, da keine Wirkung auf den zu entscheidenden Fall)
Inventive step (no)
Referral to Enlarged Board of Appeal rejected - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- T 2165/10
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diese Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
2. Der Antrag auf Vorlage an die Große Beschwerdekammer wird zurückgewiesen.