T 0552/91 (Chromanderivate) vom 03.03.1994
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1994:T055291.19940303
- Datum der Entscheidung
- 3. März 1994
- Aktenzeichen
- T 0552/91
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 87118275.4
- IPC-Klasse
- C07D 405/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Chromanderivate
- Name des Antragstellers
- MERCK PATENT GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
1. Betrifft eine europäische Patentanmeldung chemische Stoffe, die ursprünglich durch eine unzutreffende chemische Strukturformel definiert wurden, deren Berichtigung gemäß Regel 88 EPÜ nicht statthaft ist, so verstößt ein Ersatz der unrichtigen durch die zutreffende Formel gegen Art. 123(2) EPÜ. Dies gilt auch dann, wenn nachgewiesen wird, daß diese Stoffe zwangsläufiges eindeutiges Ergebnis eines in der ursprünglich eingereichten Fassung der Anmeldung vollständig offenbarten Verfahrens sind (Punkt 4.2 und 4.3 der Gründe).
2. Gleichwohl ist jedoch die Aufstellung eines "product-by- process"-Anspruchs mit Art. 123(2) EPÜ vereinbar, der alle zur Erzielung dieses Ergebnisses erforderlichen Maßnahmen (Ausgangsmaterialien, Reaktionsbedingungen, Abtrennung) enthält (Punkt 5.2 der Gründe).
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 84 1973
- Schlagwörter
- Änderung einer nachträglich als unzutreffend erkannten Strukturformel (nein)
Product-by-process-Ansprüche (zugelassen) - Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Die Sache wird an die Vorinstanz zur Fortsetzung des Prüfungsverfahrens auf der Grundlage der Ansprüche gemäß Hilfsantrag zurückverwiesen.