T 0756/91 vom 07.09.1993
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1993:T075691.19930907
- Datum der Entscheidung
- 7. September 1993
- Aktenzeichen
- T 0756/91
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 84102569.5
- IPC-Klasse
- F26B 21/00F26B 13/02F26B 3/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Anordnung zur Wärmebehandlung laufender Warenbahnen
- Name des Antragstellers
- Babcock-BSH Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- Vepa AG
H. Krantz GmbH & Co. - Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (nach Einschränkung bejaht)
Offenbarung von zur Einschränkung des Schutzbegehrens herangezogener Merkmale als erfindungswesentlich
Inventive step (yes)
Disclosure of limiting features as essential for the invention (yes) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0169/83
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent mit den im Abschnitt VII aufgeführten Unterlagen aufrechtzuerhalten.