T 0096/92 (Verschlechterungsverbot) vom 05.10.1992
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1992:T009692.19921005
- Datum der Entscheidung
- 5. Oktober 1992
- Aktenzeichen
- T 0096/92
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 84402457.0
- IPC-Klasse
- B62M 3/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- -
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- T 0096/92 1993-11-11
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum Festklemmen eines Schuhes an einem Fahrradpedal
- Name des Antragstellers
- Look S.A.
- Name des Einsprechenden
- Blum
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
Es wird der Großen Beschwerdekammer die folgende, zweiteilige Rechtsfrage vorgelegt:
A. Darf die Beschwerdekammer die angefochtene Entscheidung zum Nachteil des Beschwerdeführers abändern;
B. wenn ja, in welchem Umfang?
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(2) 1973European Patent Convention Art 58 1973European Patent Convention Art 94 1973European Patent Convention Art 99 1973European Patent Convention R 51(4) 1973
- Schlagwörter
- Abänderbarkeit einer angefochtenen Entscheiung zum Nachteil des Beschwerdeführers
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Verfahren T 60/91 und T 96/92 werden zum Zwecke der Vorlage einer Rechtsfrage an die Große Beschwerdekammer unter gemeinsamer Nennung ihrer beiden Aktenzeichen (T 60/91; T 96/92) verbunden.
2. Es wird der Großen Beschwerdekammer die folgende, zweiteilige Rechtsfrage vorgelegt:
A. Darf die Beschwerdekammer die angefochtene Entscheidung zum Nachteil des Beschwerdeführers abändern;
B. wenn ja, in welchem Umfang?