T 0096/92 11-11-1993

1. Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106 bis 108 sowie den Regeln 1 (1) und 64 EPÜ; sie ist zulässig.

2. Artikel 123 (2) EPÜ

2.1. Der Patentanspruch 1 stützt sich auf die ursprünglich eingereichten Patentansprüche 1 und 2. Der Inhalt des unabhängigen Patentanspruchs 2 umfaßt sämtliche Merkmale des ursprünglich eingereichten Patentanspruchs 1 sowie die im vorletzten Absatz der Beschreibung offenbarte zweite Ausführungsform der Abstützmittel. Der Inhalt des unabhängigen Patentanspruchs 3 weist sämtliche Merkmale des ursprünglichen Patentanspruchs 1 sowie die im letzten Absatz der Beschreibung offenbarte dritte Ausführungsform der Abstützmittel auf.

Deshalb sind der Patentanspruch 1 sowie die neuen unabhängigen Patentansprüche 2 und 3 im Hinblick auf Artikel 123 (2) EPÜ nicht zu beanstanden.

2.2. Die anhand der Zeichnungen dargestellte und erläuterte Ausführungsform der Erfindung betrifft eine lösbare Pedal-Schuhbefestigung, in welcher die Abstützmittel von zwei Anschlägen, die zu beiden Seiten der beweglichen Klaue vorstehen, gebildet sind. Außer der Erläuterung der Einzelmerkmale dieser Ausführungsform ist auch beschrieben, in welcher Weise die Elemente der Pedal- Schuhbefestigung, d. h. die Abstützmittel und die in den abhängigen Ansprüchen definierten Elemente funktionell zusammenwirken.

Am Ende der Beschreibung der ersten Ausführungsform wird zunächst darauf hingewiesen, daß andere Ausführungsformen möglich sind. In den vorgenannten letzten und vorletzten Absätzen der ursprünglich eingereichten Beschreibung sind dann die zweite und die dritte Ausführungsform der Abstützmittel offenbart. Diese Absätze betreffen nichts anderes als Modifikationen der Abstützmittel. Für den fachmännischen Leser ist ohne weiteres erkennbar, daß die anderen Einzelmerkmale dieser lösbaren Pedal- Schuhbefestigung bestehen bleiben. Er weiß auch anhand der ausführlichen Beschreibung der ersten Ausführungsform, wie diese anderen Einzelmerkmale mit den Abstützmitteln gemäß der zweiten bzw. dritten Ausführungsform kooperieren.

Mithin stellt die Rückbeziehung der abhängigen Ansprüche 4. und 6 bis 9 auf die unabhängigen Ansprüche 2, 3, die die zweite bzw. dritte Ausführungsform der Abstützmittel beanspruchen, keine unzulässige Änderung dar.

3. Artikel 123 (3) EPÜ

Da die neuen unabhängigen Patentansprüche 1 bis 3 sämtliche Merkmale des erteilten Patentanspruchs 1 enthalten, liegt auch eine Erweiterung des Schutzbereichs durch während des Einspruchsverfahrens vorgenommene Änderungen nicht vor.

4. Hinsichtlich der erst im Beschwerdeverfahren vorgelegten Dokumente D4 und D5 ist folgendes auszuführen:

Der Beschwerdeführer hat keinen Grund angegeben, warum er sich veranlaßt gesehen hat, auf diese Dokumente erst im Beschwerdeverfahren hinzuweisen.

Die von der Kammer aufgrund von Artikel 114 (1) EPÜ von Amts wegen durchgeführte Ermittlung hat ergeben, daß diese beiden Druckschriften, die Skibindungen betreffen, im Hinblick auf die Beurteilung der Patentfähigkeit des Gegenstands des angefochtenen Patents zu keiner anderen Entscheidung führen würden. Diese Dokumente sind mithin unerheblich und wurden in Ausübung des Ermessens nach Artikel 114 (2) EPÜ in diesem Verfahren nicht weiter berücksichtigt.

5. Aufgabe und Lösung

5.1. Eine lösbare Pedal-Schuhbefestigung mit den im Oberbegriff der Patentansprüche 1, 2 bzw. 3 aufgeführten Merkmalen ist aus der Ausführungsform gemäß den Figuren 23 bis 26 von Dokument D1, die den nächstkommenden Stand der Technik darstellt, bekannt.

Die lösbare Pedal-Schuhbefestigung nach dieser Konstruktion umfaßt eine unter der Schuhsohle befestigte Platine (Sohlenplatte) und ein Pedal mit zwei Klauen, die in Längsrichtung des Fahrrads beweglich montiert, d. h. um eine Querachse schwenkbar ausgebildet sind. Diese Klauen sind durch eine Feder derart nach vorn vorgespannt, daß sie sich an dem hinteren Teil der Platine (Sohlenplatte) verhaken; ferner wirken die Platine und die Klauen über Steuerflächen zusammen, welche derart ausgebildet sind, daß eine Drehung der Platine in ihrer eigenen Ebene ein Zurückstoßen der beweglichen Klauen hervorruft und eine seitliche Freigabe des Schuhs ermöglicht.

5.2. Wie es in dem angefochtenen Patent angegeben ist, wirken in bestimmten Situationen, etwa beim Anfahren oder bei der Bergfahrt im Wiegetritt, Kräfte vom Fuß über die Platine entgegen der Fahrtrichtung nach hinten auf das Pedal, welche ausreichen können, die beweglichen Klauen in ihrer Öffnungsrichtung auszulenken. Dieser Fall ist in der Patentschrift als gravierender Nachteil bezeichnet worden (Spalte 1, Zeile 61).

Zwar kann die Aufnahme der nach hinten wirkenden Kraftkomponente etwa durch härtere Einstellung der Federspannung verstärkt werden, jedoch auf Kosten der seitlichen Freigabe des Schuhs, und damit auf Kosten der Sicherheit.

5.3. Die dem angefochtenen Patent zugrundeliegende Aufgabe kann daher darin gesehen werden, eine unbeabsichtigte Freigabe des Schuhs durch die nach hinten gerichteten Kräfte zu vermeiden, ohne zugleich die seitliche Freigabe zu erschweren.

Diese Aufgabe wird durch die im kennzeichnenden Teil der Patentansprüche 1, 2 bzw. 3 aufgeführten Merkmale gelöst.

6. Neuheit

Die Vorrichtungen nach den Patentansprüchen 1, 2 und 3 unterscheiden sich von jeder der vier Ausführungsformen gemäß Dokument D1 (Fig. 1 bis 18, 19 bis 21, 22 und 23 bis 26) jeweils durch die im Kennzeichen aufgeführten Merkmale.

Diese Merkmale sind auch bei Vorrichtungen gemäß den anderen im Einspruchsverfahren zitierten Dokumenten nicht verwirklicht. Dieser Sachverhalt wurde weder im Einspruchs- noch im Beschwerdeverfahren bestritten, so daß sich ein näheres Eingehen hierauf erübrigt.

Die Gegenstände der Patentansprüche 1 bis 3 sind somit neu.

7. Erfinderische Tätigkeit - Patentanspruch 1

7.1. In der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer hat der Beschwerdeführer seinen Einwand mangelnder erfinderischer Tätigkeit beim Gegenstand des Patentanspruchs 1 ausschließlich auf das Dokument D1 gestützt.

7.2. Ein Festanschlag zur Aufnahme sämtlicher nach hinten gerichteter Kräfte ist im Zusammenhang mit seitlich an der Platine angreifenden Klauen, deren Schwenkachse in Längsrichtung verläuft, bei der Ausführungsform nach der Fig. 1 bis 18 des Dokuments D1 offenbart. Bei der lösbaren Pedal-Schuhbefestigung nach dieser Ausführungsform liegen jedoch in funktioneller Hinsicht andere Verhältnisse vor als beim Gegenstand des angefochtenen Patents. Wie schon vorstehend in Abschnitt 5 angegeben, ist durch die im angefochtenen Patent vorgeschlagene Ausbildung die Aufgabe gelöst, vis- à-vis der am nächsten kommenden Ausführungsform der Fig. 23 bis 26 desselben Dokuments D1, eine unbeabsichtigte Freigabe des Schuhs durch die nach hinten gerichteten Kräfte zu vermeiden, ohne zugleich die seitliche Freigabe zu erschweren. Bei der Ausführungsform der Fig. 1 bis 18 bilden dagegen die seitlich an der Sohlenplatte (Platine) angreifenden Klauen ein Hindernis im Drehweg des Radfahrerschuhs in der Ebene des Pedals beim Öffnen der Pedal-Schuhbefestigung. Sie dienen im normalen Fahrbetrieb dazu, Relativbewegungen senkrecht zum Pedal zu sperren. Das Drehen des Fußes in der Ebene des Pedals und somit das Öffnen der Pedal- Schuhbefestigung könnte etwa durch schwächeres Einstellen der Federspannung erleichtert werden, jedoch auf Kosten der Aufnahme der senkrecht zum Pedal wirkenden Kräfte. Die nach hinten wirkenden Kräfte müssen hier durch einen zusätzlichen Festanschlag aufgenommen werden, da die seitlichen Klauen - anders als die um eine Querachse schwenkbare Klaue bei der Erfindung keine derartigen Kräfte aufnehmen können.

Aus alledem folgt, daß die Ausführungsform der Fig. 1 bis 18. im Vergleich zu derjenigen der Fig. 23 bis 26 eine Erschwerung der seitlichen Freigabe des Schuhs zur Folge hat und nach einem unterschiedlichen Prinzip funktioniert, so daß hieraus keine Anregung zur Lösung der dem angefochtenen Patent zugrundeliegenden Aufgabe gewonnen werden kann.

7.3. Ergänzend ist festzuhalten, daß die Anordnung gemäß der Lehre des Patentanspruchs 1 im Vergleich mit den Ausführungsformen der Fig. 1 bis 18 oder 23 bis 26 gemäß Dokument D1 den zusätzlichen Vorteil eines Zentrierens des Schuhs auf der Platine beim Aufsetzen desselben bietet, so daß der Schuh auf dem Pedal ohne weiteres die richtige Stellung erhält. Auch in dieser Hinsicht vermittelt der Stand der Technik keine Anregung.

7.4. Bei den übrigen Ausführungsformen gemäß Dokument D1 sind zwei in Querrichtung des Fahrrads beweglich montierte, d. h. um eine Längsachse schwenkbare Klauen bzw. nur eine solche Klaue am hinteren Ende des Pedals vorgesehen.

Dabei wird im Zusammenhang mit diesen Ausführungsformen ausdrücklich darauf hingewiesen, daß eine solche Anordnung die seitliche Freigabe erleichtere und ermögliche, den hinteren Festanschlag wegzulassen, weil die Klauen befähigt seien, eine nach hinten gerichtete Bewegung des Radfahrerschuhs zu sperren. Das Dokument D1 vermittelt somit die Lehre, den Festanschlag wegzulassen, wenn die Klauen nicht mehr ausschließlich seitlich an der Platine angreifen, sondern auch nach hinten gerichtete Kräfte aufnehmen können. An ein Kombinieren eines Festanschlags mit einer von hinten an der Platine angreifenden Klaue, die die nach hinten gerichteten Kräfte aufnehmen kann, um die dem angefochtenen Patent zugrundeliegende Aufgabe zu lösen, ist also nicht gedacht.

7.5. Entgegen der Auffassung des Einsprechenden läßt sich die Lehre der Erfindung, bei einer Befestigungsvorrichtung mit von hinten an der Platine angreifender Klaue die Funktionen der Sicherheitsauslösung und der Aufnahme der nach hinten wirkenden Kräfte zu entkoppeln, auch nicht über den Wortlaut des dortigen Anspruchs 23 gewinnen, da dieser in seinem Oberbegriff auf einen der jeweiligen genannten Ansprüche Bezug nimmt, nicht aber auf irgendeine Kombination, also etwa die Kombination der Ansprüche 13 und 16.

Auch durch die übrigen im Einspruchsverfahren genannten Dokumente ist die Anordnung gemäß Patentanspruch 1 nicht bekannt geworden. Sie können weder für sich noch in Verbindung mit dem in den vorstehenden Abschnitten erörterten Stand der Technik eine Anregung geben, aufgrund deren der Fachmann ohne erfinderische Tätigkeit zu einer lösbaren Pedal-Schuhbefestigung gemäß der Lehre des Patentanspruchs 1 hätte gelangen können.

Aus alledem folgt, daß die lösbare Pedal-Schuhbefestigung nach dem geltenden Patentanspruch 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 EPÜ beruht.

8. Erfinderische Tätigkeit - unabhängige Patentansprüche 2 und 3

8.1. Der Beschwerdeführer hat in der Beschwerdebegründung vorgebracht, daß die Lösung gemäß Patentanspruch 2 und 3 durch die Lehre des Dokuments D2 nahegelegt worden sei.

Dieses Dokument betrifft eine lösbare Pedal- Schuhbefestigung in Form eines Bajonettverschlusses, in welchem das Pedal mit einer zylindrischen Ausnehmung zur Aufnahme einer als Zapfen ausgebildeten, unter der Schuhsohle befestigten Platine versehen ist. Es handelt sich hier um eine Konstruktion, die sich grundsätzlich von derjenigen gemäß Dokument D1 unterscheidet, so daß nicht ersichtlich ist, wie eine solche Konstruktion mit der des Dokuments D1 kombiniert werden kann. Die dem Dokument D2 zu entnehmende Lehre, nämlich eine lösbare Pedal-Schuhbefestigung in Form eines Bajonettverschlusses auszubilden, kann daher keine Anregung geben, ein Loch/Zapfen Paarung zur Aufnahme der nach hinten gerichteten Kräfte im Zusammenhang mit einer von hinten an der Platine angreifenden Klaue vorzusehen.

Im übrigen ist der Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung nicht mehr auf dieses Dokument eingegangen, sondern hat seine Auffassung, daß die Gegenstände der Patentansprüche 2 und 3 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen, ausschließlich auf das Dokument D3, Fig. 7 und 8 gestützt.

Hieraus ist eine Befestigungsvorrichtung bekannt, bei der ein an der Schuhsohle befestigter Zapfen zur lösbaren Verbindung mit dem Pedal mit zwei an diesem angeordneten Blöcken mit federbelasteten, querverschieblichen Bolzen zusammenwirkt.

Es handelt sich also auch hier um eine von derjenigen gemäß dem Dokument D1 völlig unterschiedliche Konstruktion. Es kann auch hier nicht gesehen werden, was den Fachmann hätte anregen können, die Lehren der Dokumente D1 und D3 im Sinne der in den vorliegenden Patentansprüchen definierten Erfindungen miteinander zu verbinden. Im übrigen handelt es sich bei der Zapfen- Lochverbindung gemäß Fig. 7 und 8 des Dokuments D3 gerade nicht um einen Festanschlag zur Aufnahme der Längskräfte und der Zapfen ist auch nicht auf dem Pedal angeordnet, wie jeweils in den Patentansprüchen 2 und 3 gefordert.

8.2. Aus alledem folgt, daß die lösbaren Pedal- Schuhbefestigungen nach den geltenden Patentansprüchen 2 und 3 ebenfalls auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 EPÜ beruhen.

9. Das Patent kann deshalb mit den geltenden Patentansprüchen 1, 2 und 3 sowie den auf sie rückbezogenen Patentansprüchen 4 bis 9, die auf besondere Ausführungsformen der Vorrichtungen nach den Patentansprüchen 1 bis 3 gerichtet sind, aufrechterhalten werden.

Gegen die angepaßte Beschreibung bestehen ebenfalls keine Bedenken.