T 0097/92 vom 20.09.1994
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1994:T009792.19940920
- Datum der Entscheidung
- 20. September 1994
- Aktenzeichen
- T 0097/92
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 86103357.9
- IPC-Klasse
- B29D 23/00B29C 47/90B29C 47/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Einrichtung zur Herstellung von doppelwandigen Rohren
- Name des Antragstellers
- Drossbach GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Unicor GmbH Rahn Plastmaschinen
Fränkische Rohrwerke Gebr. Kirchner GmbH & Co. - Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 114(2) 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Offenkundige Vorbenutzung nicht substantiiert und verspätet
Merkmale in Zeichnung offenbart - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- T 0962/99
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent auf der Grundlage folgender Unterlagen aufrechtzuerhalten:
Ansprüche: 1 bis 5, eingereicht während der mündlichen Verhandlung vor der Kammer am 20. September 1994;
Beschreibung: Seiten 1 bis 4, eingereicht mit Schreiben vom 29. August 1994, eingegangen am gleichen Tage, und Patentschrift EP-B-0 208 055, Spalte 4, Zeile 22, bis Spalte 13, Zeile 44;
Zeichnungen: wie erteilt.