T 0205/92 (Verzicht auf das Patent - Kostenverteilung/KEIZERS) vom 25.09.1996
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1996:T020592.19960925
- Datum der Entscheidung
- 25. September 1996
- Aktenzeichen
- T 0205/92
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 83903384.2
- IPC-Klasse
- B24C 7/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Sandstrahlen mit Feuchtsand
- Name des Antragstellers
- KEIZERS, Sigrid
- Name des Einsprechenden
- ABREX Oberflächentechnik GmbH
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 104(1) 1973European Patent Convention Art 113(2) 1973
- Schlagwörter
- Termination of appeal proceedings - request for revocation of a patent
Apportionment of costs - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Sache hat sich durch die am 9. und 10. Juli 1996 von der Beschwerdeführerin eingereichten Erklärungen erledigt; das Patent bleibt gemäß der Entscheidung der Einspruchsabteilung widerrufen.
2. Die Anträge der Beschwerdegegnerin auf Kostenverteilung werden zurückgewiesen.