T 0315/92 vom 27.04.1993
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1993:T031592.19930427
- Datum der Entscheidung
- 27. April 1993
- Aktenzeichen
- T 0315/92
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 84110775.8
- IPC-Klasse
- G06F 15/16
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Speicherprogrammierbares Automatisierungsgerät
- Name des Antragstellers
- SIEMENS Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- AEG Aktiengesellschaft
- Kammer
- 3.5.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 114 1973European Patent Convention Art 114(1) 1973
- Schlagwörter
- Verspätet vorgebrachte Dokumente, die möglicherweise die Aufrechterhaltung des Patents gefährden
Late submitted material - document admitted (yes) - Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Auflage, das Verfahren fortzusetzen.