T 0567/92 (Wiedereinsetzung/PAPST-MOTOREN) vom 20.04.1993
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1993:T056792.19930420
- Datum der Entscheidung
- 20. April 1993
- Aktenzeichen
- T 0567/92
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 85113684.6
- IPC-Klasse
- F04D 25/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- T 0567/92 1994-11-17
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Ventilator
- Name des Antragstellers
- PAPST-MOTOREN GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 122 1973
- Schlagwörter
- Wiedereinsetzung der Beschwerdebegründungsfrist - (ja)
Restitutio (yes) - isolated mistake - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- T 1962/08
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerdeführerin wird in die versäumte Frist zur Einlegung der Beschwerdebegründung wieder eingesetzt.
Die Beschwerdebegründung gilt daher als rechtzeitig eingelegt.