T 0802/92 (Fotodiode) vom 22.07.1994
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1994:T080292.19940722
- Datum der Entscheidung
- 22. Juli 1994
- Aktenzeichen
- T 0802/92
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 87309322.3
- IPC-Klasse
- H01L 31/06
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Heterojunction p-i-n-photovoltaic cell
- Name des Antragstellers
- Colorado School of Mines Foundation
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
Die Weglassung eines Anspruchsmerkmals, "das keinen technischen Beitrag zum Gegenstand der beanspruchten Erfindung" im Sinne der Entscheidung G 1/93 leistet und dessen Wegfall lediglich den vom Anspruch bestimmten Schutzbereich erweitert, verstößt nicht gegen Artikel 123 (2) EPÜ.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention R 29(1) 1973European Patent Convention R 29(3) 1973
- Schlagwörter
- Weglassung eines Merkmals in einer neuen Anspruchskategorie - zulässigg
Technische Merkmale zur Erreichung eines von mehreren Zielen der Erfindung - nicht notwendig für die Definition des beanspruchten Gegenstands - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
- G 0001/93
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird zurückgewiesen.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent auf folgender Grundlage zu erteilen:
Ansprüche 1 bis 41, eingereicht am 21. Oktober 1991,
Seiten 1 bis 6, 16, 18, 20, 21 und 24, eingereicht am 2. Mai 1991,
Seiten 7 bis 15, 17, 19, 22 und 23 in der ursprünglich eingereichten Fassung und
Zeichnungen 1/3-3/3 in der ursprünglich eingereichten Fassung
mit den Änderungen des Anspruchs 1 und der Seite 4, wie unter Nummer V i und ii angegeben.