T 0968/92 vom 28.07.1994
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1994:T096892.19940728
- Datum der Entscheidung
- 28. Juli 1994
- Aktenzeichen
- T 0968/92
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 84730152.0
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zum kontinuierlichen Reinigen von Boden zur Entfernung von Schadstoffen
- Name des Antragstellers
- Harbauer GmbH & Co.KG Schade, Horst
- Name des Einsprechenden
- I Dieter Hafemeister Umwelttechnik GmbH & Co.
II Klöckner Oecotec GmbH - Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Aggregation - Kombination von Merkmalen
Rückbeziehung von Vorrichtungsanspruch auf Verfahrensanspruch
Erfinderische Tätigkeit (Hauptantrag - nein, Hilfsantrag - ja)
Inventive step - combination of features
Inventive step - main request (no) - auxiliary request (yes)
Claims - product to process - Orientierungssatz
- Ansprüche, die nach Auflösung der Rückbeziehungen in Unteransprüchen inhaltlich unverändert bleiben, sind im Einspruchsbeschwerdeverfahren nicht auf das Vorliegen von Einspruchsgründen zu prüfen, die erstmals im Beschwerdeverfahren vorgetragen werden, es sei denn der Patentinhaber stimmt zu (Gründe Nr. 3.3)
- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit den in der mündlichen Verhandlung überreichten Unterlagen aufrechtzuerhalten.