T 0717/90 vom 10.07.1991
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1991:T071790.19910710
- Datum der Entscheidung
- 10. Juli 1991
- Aktenzeichen
- T 0717/90
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 86105763.6
- IPC-Klasse
- B65D 41/48
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Behälterverschluß
- Name des Antragstellers
- Friedrich Sanner GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Inventive step in a combinative invention (yes)
Erfinderische Tätigkeit bei Vorliegen einer
Kombinationserfindung (bejaht) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, ein Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:
- (einziger) Anspruch: eingereicht am 25. Januar 1991 mit den vereinbarten Änderungen ngen
- Beschreibung: Seiten 1, 2, 2a, eingereicht am 20. Juli 1990, mit Änderungen auf den Seiten 1 und 2a Seite 2b, eingereicht am 25. Januar 1991, ebenfalls mit Änderungen Seiten 3 (ab Absatz 2) und 4 wie angemeldet
- Zeichnung: wie angemeldet