T 0085/93 (Vorrichtung zur Bestimmung von Portogebühren) vom 17.10.1996
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1996:T008593.19961017
- Datum der Entscheidung
- 17. Oktober 1996
- Aktenzeichen
- T 0085/93
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 83110532.5
- IPC-Klasse
- G07B 17/02
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Englisch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Dispositif et procédé pour déterminer des tarifs postaux spéciaux
- Name des Antragstellers
- PITNEY BOWES INC.
- Name des Einsprechenden
- Francotyp-Postalia Aktiengesellschaft & Co.
- Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
Ein Beleg für das allgemeine Fachwissen sollte wie alle anderen zur Erhärtung des Vorbringens eines Einsprechenden dienenden Beweismittel in einer frühen Phase des Verfahrens vor der Einspruchsabteilung eingereicht werden (im Anschluß an die Entscheidung G 4/95, ABl. EPA 1996, 412) und kann von der Kammer nach deren Ermessen als unzulässig zurückgewiesen werden, wenn er erstmals im Beschwerdeverfahren eingereicht wird.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 114 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Verspätet eingereichte Beweismittel - im Beschwerdeverfahren zugelassen
Erfinderische Tätigkeit - verneint - Orientierungssatz
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Entscheidung der Einspruchsabteilung wird aufgehoben.
2. Das europäische Patent wird widerrufen.