T 0590/93 (Photoempfindliche Kunststoffe) vom 10.05.1994
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1994:T059093.19940510
- Datum der Entscheidung
- 10. Mai 1994
- Aktenzeichen
- T 0590/93
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 84304415.7
- IPC-Klasse
- G03C 1/68
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Photosensitive resin composition
- Name des Antragstellers
- Kogyo Gijutsuin
- Name des Einsprechenden
- Wilfried Holl
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
Beweismittel, die die persönlichen Verhältnisse eines Einsprechenden betreffen, reichen für sich allein nicht aus, um die Glaubwürdigkeit seiner nach Regel 55 a) EPÜ angegebenen Identität zu erschüttern. Die Identität kann nur in Frage gestellt werden, wenn überzeugend nachgewiesen wird, daß eine andere natürliche oder juristische Person der wahre Einsprechende ist (Nr. 3 der Entscheidungsgründe).
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 117(1) 1973European Patent Convention Art 134(1) 1973European Patent Convention Art 134(7) 1973European Patent Convention Art 99(1) 1973European Patent Convention R 55(a) 1973
- Schlagwörter
- Gewißheit in bezug auf die Identität des Einsprechenden
Art der erforderlichen Beweismittel - Orientierungssatz
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird zur Prüfung des Einspruchs an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen.
3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird abgewiesen.