T 0025/85 (Einsprechender - Identifizierbarkeit) vom 18.12.1985
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1985:T002585.19851218
- Datum der Entscheidung
- 18. Dezember 1985
- Aktenzeichen
- T 0025/85
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 80104387.8
- IPC-Klasse
- C09H 3/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- Deutsche Gelatine Fabriken
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
Steht die Identität eines Einsprechenden vor Ablauf der Einspruchsfrist nicht fest, so ist der Einspruch unzulässig.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 99(1) 1973European Patent Convention R 55(a) 1973European Patent Convention R 56(1) 1973European Patent Convention R 56(2) 1973
- Schlagwörter
- Unzulässigkeit des Einspruchs
Einspruch/unzulässig - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
2. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird abgelehnt.