T 0828/93 vom 07.05.1996
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1996:T082893.19960507
- Datum der Entscheidung
- 7. Mai 1996
- Aktenzeichen
- T 0828/93
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 88201073.9
- IPC-Klasse
- G01J 3/28B07C 5/342G01N 21/71
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Analyse von Metallteilchen
- Name des Antragstellers
- SORTEC GmbH
- Name des Einsprechenden
- 01) STN ATLAS Elektronik GmbH
02) Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten
Forschung e.V. - Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 87(1) 1973European Patent Convention R 57 1973European Patent Convention R 58 1973
- Schlagwörter
- Verzicht auf früheren Antrag (nein)
Berechtigung der Priorität (nein)
Erfinderische Tätigkeit - (nein)
Abandonment of subject-matter of patent (no)
Priority - multiple priorities for alternatives in a claim
Priority - identity of invention - mere limitation of scope of protection
Inventive step - no - Orientierungssatz
- 1. Wenn sich im Einspruchs-Beschwerde-Verfahren ergibt, daß im Einspruchsverfahren geänderte Ansprüche Artikel 123 (3) EPÜ verletzen, kann dem Patentinhaber und Beschwerdeführer nicht verwehrt werden, von dieser Fassung wieder abzurücken.
2. Die Hinzufügung in Anspruch 1 von Merkmalen, die in den Prioritätsunterlagen nicht offenbart sind und keine reine Einschränkung des Schutzbereichs bedeuten, sondern Einfluß auf den beanspruchten Verfahrensablauf bzw. auf die Ausbildung der beanspruchten Vorrichtung nehmen, führt zum Verlust der Priorität.
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.