T 0441/91 vom 18.08.1992
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1992:T044191.19920818
- Datum der Entscheidung
- 18. August 1992
- Aktenzeichen
- T 0441/91
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 84114915.6
- IPC-Klasse
- G01R 1/073
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Adapter für ein Leiterplattenprüfgerät
- Name des Antragstellers
- Maelzer, Martin, et al
- Name des Einsprechenden
- 01) Siemens Aktiengesellschaft
02) atg electronik GmbH - Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 114(1) 1973European Patent Convention Art 114(2) 1973European Patent Convention Art 54(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 87(1) 1973
- Schlagwörter
- Verspätete Behauptungen offenkundiger Vorbenutzung aufgrund unvollständiger Substantiierung nicht berücksichtigt
Offenbarung der erfindungswesentlichen Merkmale legt Prioritätsdatum fest
In Widerspruch zur Beschreibung stehende Abmessungsmerkmale kein Stand Stand der Technik
Erfinderische Tätigkeit (ja)
Novelty - public prior use - insufficient evidence
Novelty - state of the art (no)
Inventive step (yes) - Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Entscheidung der Einspruchsabteilung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, das europäische Patent 0 149 776 nunmehr mit den am 17. Juli 1992 eingereichten Unterlagen in geändertem Umfang aufrechtzuerhalten, in denen in Spalte 1, Zeilen 59 bis 61, die Worte von "und" bis einschließlich "gewährleistet" zu streichen sind.